Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragspartner
Senne Energie GmbH (nachfolgend Heizoel-Versand genannt) vermittelt auf der Internetseite www.www.heizoel-versand.com Aufträge über die Lieferung von Heizöl zwischen den Nutzern des Systems (Heizölverbraucher) und den Partnerhändlern von Heizoel-Versand (Heizölhändler/Lieferant). Kaufverträge und eventuell daraus resultierende Ansprüche entstehen ausschließlich zwischen dem Partnerhändler und dem Besteller/Nutzer. Heizoel-Versand tritt hier lediglich als Vermittler auf.
§ 2 Vertragsabschluss
Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung des ausgewählten Produktes ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Benutzer des Systems und unserem Partnerhändler erst mit dessen Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefon außerhalb der Plattform Heizoel-Versand zustande.
§ 3 Widerruf
Beim Kauf von Heizöl besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Da derartige Lieferungen von Schwankungen an Energie- bzw. Rohstoffmärkten abhängen, ist § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anzuwenden, wonach ein Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen ist. Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags solche Leistungen abzielen, sind somit nicht widerrufbar.
§ 4 Preise und Lieferbedingungen
Werden mit dem Lieferanten keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, so ist der Betrag vom Besteller innerhalb von 2 Werktagen nach Lieferung an den Lieferanten zu begleichen. Der bei der Bestellung errechnete Rechnungsbetrag wird auf Basis der angegebenen Liefermenge ermittelt. Entspricht die tatsächlich abgenommene Menge nicht exakt der bestellten Menge, führt dies zwangsläufig zu einem anderen Endbetrag. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerhändler berechtigt, den der abgenommenen Menge zugrunde liegenden Preis zu berechnen. Bei Bestellungen mit mehreren Lieferstellen (Sammelbestellungen) hat das Preisangebot nur dann Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 5 km voneinander entfernt liegen. Eine zur Betankung erforderliche Schlauchlänge von mehr als 40 Metern oder erschwerte Lieferbedingungen, wie schmale Zufahrt, Gewichtseinschränkungen, etc., die eine Belieferung mit einem Standardtankwagen (3-Achser) nicht möglich machen, sind bei der Bestellung anzugeben. Die durch den Partnerhändler/Lieferanten gelieferte Menge Heizöl wird durch Messung mittels eines am Tankwagen angebrachten, geeichten Durchlaufzählers temperaturkompensiert festgestellt und die Menge bei 15 Grad Celsius abgerechnet.
§ 5 Zahlung auf Rechnung / Zahlung per EC-Karte
Heizoel-Versand bietet in Zusammenarbeit mit einer dafür beauftragten Partnerbank auch einen Finanzierungsservice an. Bestellt der Nutzer des Systems mit der Zahlungsart "Finanzierung" oder "EC-Karte", ist der Partnerhändler von Heizoel-Versand nur bis zu einer Woche nach Bestelleingang an den Preis gebunden. Kommt der Bescheid der Partnerbank erst nach dieser Frist, ist der Partnerhändler berechtigt, den aktuellen Tagespreis in Abrechnung zu bringen bzw. die Liefermenge entsprechend anzupassen. Wird der Finanzierungsantrag des Nutzers seitens der Partnerbank abgelehnt, kommt der Kaufvertrag als Ganzes nicht zustande.
Wird dem Nutzer des Systems die Zahlungsoption "Rechnung" oder "EC-Karte" angeboten, steht diese unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung durch unseren Partnerhändler. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem positiven Ergebnis, ist unser Partnerhändler berechtigt, die Lieferung an den Kunden/Nutzer des Systems nur gegen Vorkasse bzw. Sepa-Überweisung zu tätigen. Unser Partnerhändler wird den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten. Rechnungen sind innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt zu bezahlen.
§ 6 Systemausfall
Heizoel-Versand übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehende Schäden.
§ 7 Marktinformationen - rechtliche Hinweise
Heizoel-Versand behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Verwendung wie Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte sowie generell jegliche Form der gewerblichen Nutzung ist, ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Heizoel-Versand, untersagt. Die veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernommen werden.
§ 8 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
Heizoel-Versand übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung zu den Verträgen zwischen den Nutzern und den Partnerhändlern. Insbesondere haftet Heizoel-Versand gegenüber den Vertragsteilnehmern nicht für die Eigenschaften, die Qualität und die Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen und für direkte Schäden oder Folgeschäden. Mit dem Absenden ihrer verbindlichen Bestellung bestätigen die Nutzer/Verbraucher, dass die von ihnen gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Heizoel-Versand behält sich vor, die von den Teilnehmern gemachten Angaben jederzeit mittels eigener Recherchen zu überprüfen.
§ 9 OS-Plattform für Streitfragen
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand 07/2024